Dortmund erhält für den Ausbau der U3-Betreung fast zwei Millionen Euro zusätzlich. Hintergrund sind die Regelungen zur Umsetzung des Fiskalpaktes.
Daniela Schneckenburger, Landtagabgeordnete der GRÜNEN: „Dass es diese zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder überhaupt gibt, ist ein Erfolg der rot-GRÜN regierten Bundesländer. Im Juni hatten GRÜNE und SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt unter anderem davon abhängig gemacht, dass der Bund zusätzliches Geld in den U3-Ausbau steckt. Bundesweit sind das investive Mittel von 580 Millionen Euro. Nachdem sich auf Bundesebene in den letzten Monaten ein ziemliches Theater um die Mittelbereitstellung abgespielt hat, erhält NRW davon nun 126,4 Millionen Euro in drei Tranchen. Jedes Jugendamt erhält 180.000 Euro als Sockelbetrag plus Mittel je nach U3- Kinderzahl und Inanspruchnahmequote dreijähriger Kinder. Für Dortmund bedeutet das in einem ersten Schritt eine Summe von 1,946 Millionen Euro.“
Uta Schütte, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Jeder Euro, der hier in Dortmund zusätzlich für den Ausbau der Betreuungsplätze ankommt, ist dringend notwendig. Im Kindergartenjahr 2012/13 stehen in Dortmund für Kinder unter drei Jahren 4035 Betreuungsplätze zur Verfügung. Das entspricht einer Versorgungsquote von 27 Prozent. Damit stehen wir im Vergleich zu anderen Städten zwar gut da, das reicht aber noch nicht aus. Ziel muss es sein, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz so schnell wie möglich zu erfüllen. Wir gehen davon aus, dass für die zusätzlichen Gelder schnellstmöglich entscheidungsreife Anträge gestellt werden.“