Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, LINKE/PIRATEN und FDP/Bürgerliste bitten auf dem Weg der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tages-ordnung um den Punkt „Camp der syrischen Flüchtlinge“.
Seit mittlerweile zwei Wochen demonstrieren bis zu 100 syrische Flüchtlinge für eine schnellere Bearbeitung und Anerkennung ihrer Asylanträge sowie für den Nachzug ihrer Familien aus den Kriegsgebieten in Syrien. Das Protestcamp ist inzwischen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Huckarder Straße auf die Katha-rinenstraße gezogen. NRW-Innenminister Jäger hat das Anliegen der Flüchtlinge aufgrund der viel zu langen Asylverfahren öffentlich als berechtigt bezeichnet und den Bund aufgefordert, für eine schnellere Klarheit der Perspektiven der Flüchtlinge zu sorgen.
Vor diesem Hintergrund erklärt der Rat der Stadt Dortmund:
1. Anlässlich des Protestcamps der syrischen Flüchtlinge unterstützt der Rat der Stadt Dortmund die Forderungen der Flüchtlinge nach einer generell schnelle-ren Bearbeitung der Asylanträge und gegebenenfalls dem Erhalt eines Auf-enthaltstitels. Der Rat begrüßt den bisherigen friedlichen Verlauf des Protests sowie die Erklärung der Teilnehmer*innen, dass das Camp auch weiterhin friedlich verlaufen soll. Er bittet alle Beteiligten um Besonnenheit auch hin-sichtlich ihrer eigenen gesundheitlichen Situation.
2. Für syrische Geflüchtete gilt aufgrund der besonderen Situation in Syrien seit November ein beschleunigtes Asylverfahren. Trotz der Bewilligung von bun-desweit 1000 neuen Stellen in 2015 sowie 1000 weiteren in 2016 im Bundes-amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern die Verfahren für viele Flüchtlinge nach wie vor unerträglich lange. Nach eigener Aussage des BAMF ist die Situation in Dortmund besonders zugespitzt, da hier auch durch die Erstaufnahmeeinrichtung viele Anträge aufgelaufen sind. Das führt zu den von den Flüchtlingen kritisierten langen Verfahren. Der Rat fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, diesem Zustand Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass sich die Bearbeitung der Verfahren deutlich verkürzt.
3. Der Rat fordert Bundes- und Landesregierung auf, die bisherigen Aufnahme-programme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verlängern bzw. auszuweiten. Diese Flüchtlinge durchlaufen damit nicht das Asylverfahren, ihnen wird vorübergehend Schutz in Deutschland gewährt. Die Aufnahmepro-gramme tragen mit dazu bei, die Behörden hinsichtlich der Anzahl der Asylverfahren zu entlasten.
4. Zur Erleichterung der Visaverfahren zum Familiennachzug von schutzberech-tigten syrischen Flüchtlingen und zur gleichzeitigen Entlastung der Ausländer-behörden und des BAMF fordert der Rat das Land auf, die vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern vorgeschlagene Globalzustimmung umzusetzen.
5. Der Rat verurteilt die Bedrohung und die Hetze gegen die Flüchtlinge durch Dortmunder Rechtsextremisten. Jeder - auch verbale - Angriff auf Menschen, die in Dortmund Schutz vor Verfolgung, Terror und Krieg suchen, ist ein An-griff auf die gesamte demokratische Stadtgesellschaft.
6. Der Rat dankt der Polizei, dass der Protest der Flüchtlinge und ihr Recht auf Meinungsäußerung konsequent und rund um die Uhr geschützt werden.
7. Der Rat dankt den vielen Unterstützer*innen des Protestcamps für ihre huma-nitäre Hilfe.
8. Der Rat bittet die Verwaltung, diese Erklärung den Teilnehmer*innen des Flüchtlingscamps, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Bundes- und Landesregierung zuzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion
gez. Norbert Schilff
CDU-Fraktion
gez. Ulrich Mongel
Bündnis90/DIE GRÜNEN
gez. Ingrid Reuter/Ulrich Langhorst
Fraktion LINKE/PIRATEN
gez. Utz Kowalewski
FDP/Bürgerliste
gez. Lars Rettstadt