Regionaler Armutsatlas des Paritätischen:
Armutsquote in Dortmund bei 18 Prozent
- Bundesregierung muss nationalen Aktionsplan aufstellen -

Am Montag hat der Paritätische Gesamtverband in Berlin seinen ersten Regionalen Armutsatlas für Deutschland vorgestellt. Für die Region Dortmund (inklusive Unna und Hamm) geht die Studie von einer Armutsquote von 18 Prozent aus. Allerdings bezieht sie sich dabei auf Daten aus dem Jahr 2007. Als arm gilt, wem weniger als sechzig Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung stehen. Im Bundesdurchschnitt liegt die Armutsquote bei 14,3 Prozent.

Dazu erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Zahlen machen den Handlungsbedarf deutlich. Die Bundesregierung ist mehr denn je aufgefordert, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut aufzulegen. Dazu gehören zwingend die Erhöhung von Hartz-IV auf 420 Euro sowie der Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Konjunkturpolitische Maßnahmen müssen immer auch unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung gedacht werden. Das sind die besten Schritte, wieder vergleichbare Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Es ist an der Zeit, die tiefe Zerrissenheit in Deutschland zu bekämpfen. Die Parole des Sozialministers Olaf Scholz - „Der Sozialstaat wirkt“ - kann damals wie heute nur als Zynismus verstanden werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert jetzt zu handeln!“

Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN:
„Die Armutsquote des Paritätischen bestätigt unseren eigenen Bericht zur sozialen Lage, der Ende 2007 vorgelegt worden ist. Seit dem haben wir in Dortmund bereits verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen umgesetzt, die im Bericht des Paritätischen noch keine Berücksichtigung finden konnten: Mit dem Sozialticket zur verbilligten Nutzung von Bus und Bahn sichern wir die Mobilität für über 20.000 Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Mit unseren kommunalen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft haben wir dafür gesorgt, dass mehrere tausend BezieherInnen von Arbeitslosengeld II in ihren bisherigen Wohnungen bleiben können. Durch den kommunalen Lernmittelfonds, die finanzielle Beteiligung am Mittagessen in den Schulen und die Übernahme der Kosten für Schulbücher haben wir einkommensschwache Familien und ihre Kinder spürbar entlastet. Wir haben den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts für schwer vermittelbare Menschen initiiert. Ein Resultat ist die Dortmunder Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit (DOGELA).
Aus GRÜNER Sicht sind das notwendige Maßnahmen, die auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden müssen. Allerdings kann es nicht sein, dass wir als Stadt ständig das ausbaden müssen, was Bund und Land auf anderen Ebenen nicht geregelt bekommen. Die Bewegungsspielräume für Sozialpolitik sind durch die schwierige finanzielle Situation der Kommunen sowie durch die verfehlte Politik von Land und Bund auch in Dortmund enger geworden, während gleichzeitig die sozialen Aufgaben, die zu bewältigen sind, wachsen. Vieles von
dem, was wir kommunal zur Verbesserung der Situation machen, ist eigentlich Aufgabe von Bund und Land. Deshalb ist die Forderung nach einem nationalen Aktionsplan, der sowohl die Betroffenen als auch die Städte entlastet, richtig.“