Aus Sicht der GRÜNEN im Rat macht der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlich, dass die Bekämpfung der Armut in Dortmund ein politischer Schwerpunkt bleiben muss.

Ulrich Langhorst, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Nach den Zahlen des Berichts ist nach wie vor jede/r vierte DortmunderIn von Armut bedroht. Das ist dramatisch. Viele der betroffenen Menschen haben aufgrund ihrer Qualifikation keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Neben Qualifizierungsmaßnahmen brauchen wir deshalb dringend einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt, um insbesondere vielen Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Stattdessen hat die Bundesregierung aus SPD und CDU die Mittel der Arbeitsförderung drastisch gekürzt. Die von uns unterstützte kommunale Arbeitsmarktstrategie ist der richtige und wichtige Versuch, die Versäumnisse der Bundesregierung mit kommunalen Mitteln ein wenig abzumildern. Sie bietet zumindest einigen Betroffenen in Dortmund eine temporäre Beschäftigung. Wir hätten die Mittel dafür gerne um weitere 500.000 Euro aufgestockt. Leider ist uns das in den Haushaltberatungen abgelehnt worden.“

In der Sitzung des Rates am Donnerstag hatte der Oberbürgermeister angekündigt, erneut nach Berlin zu fahren, um dort die Situation Dortmunds und der Ruhrgebietskommunen deutlich zu machen.

Ulrich Langhorst: „Dass der Oberbürgermeister die Initiative ergreift, ist gut. Besser wäre es, er käme auch mit konkreten Ergebnissen zurück. Das letzte Mal hat das auch bei seinen eigenen Genossen in Berlin nur in Teilbereichen geklappt. Die Bundesregierung verschiebt die versprochene Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro auf den Sankt Nimmerleinstag. Ein Altschuldenprogramm für die Kommunen ist nicht in Sicht. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung nicht endlich ein Infrastrukturprogramm für Kommunen auflegt, die sowohl vom Strukturwandel als auch von hohen Sozialaufwendungen betroffen sind. Und auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes würde die Kommunen entlasten. Doch statt alles zu tun, um die Kommunen zu unterstützen, sonnt sich Herr Schäuble im Glanz seiner schwarzen Null im Bundeshaushalt. Diese schwarze Null geht zu Teilen auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten Dortmunds. Und ist deshalb nichts wert.“