Zur Bekanntgabe der EEG-Umlage auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde erklärt Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„In der vierjährigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb hat sich die EEG-Umlage fast verfünffacht. Sie steigt, weil der Strommarkt nicht funktioniert und die alte Bundesregierung zahlreichen Ausnahmen für die energieintensive Industrie festgelegt hat. Immer mehr Unternehmen wurden von der Umlage befreit. Ihren Teil müssen Verbraucher und Gewerbetreibende mitbezahlen. Damit werden Industriesubventionen auf die privaten Stromverbraucher abgewälzt. Laut einer Studie des Öko-Instituts ist ein Anteil der EEGUmlage von bis zu 2 ct/kWh allein auf die Umverteilungseffekte und Privilegierungstatbestände für Wirtschaft und Industrie zurückzuführen. Auch der Verfall der Preise für die CO2-Zertifikate im Emissionshandel zieht eine Erhöhung der EEG-Umlage nach sich. Nur rund ein Zehntel des Preisanstiegs geht auf den Bau neuer Solar- und Windanlagen zurück. Das Unverständliche an der gegenwärtigen EEG-Reformdebatte ist, dass die meisten Vorschläge an den Ursachen der Probleme vorbeigehen.
Die Börsenpreise für Strom sind so niedrig wie schon lange nicht mehr, dank Wettbewerbsverzerrungen zugunsten konventioneller Kraftwerke. Die gesunkenen Kosten geben die Energieversorgungsunternehmen aber nicht an ihre Kunden weiter. Die Differenz zwischen Ökostromvergütung und Börsenpreis allerdings schon.
Tatsächlich handelt es sich bei den Ausgaben für erneuerbare Energien um eine lohnende Zukunftsinvestition. Von den Vorteilen für Umwelt und den Klimaschutz abgesehen, schaffen die erneuerbaren Energien etwa 370.000 Arbeitsplätze und Milliarden Steuereinnahmen, auch bei uns in Dortmund. Was wir brauchen ist endlich einen funktionierenden Emissionshandel und eine intelligente Weiterentwicklung des EEG. Dazu gehören vor allem die Rückführung der Industrieprivilegien auf 2008 und die Abschaffung der unsinnigen Managementprämie. Mit diesen grünen Vorschlägen würde die EEG-Umlage auf dem Niveau vom Jahr 2013 von 5,27 ct/kWh bleiben.“