die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Der Schulausschuss bittet den Rat, abschließend zu beschließen:

1. Der Rat stellt fest, dass perspektivisch allen Schüler*innen und Schülern in Nordrhein-Westfalen und damit auch in Dortmund ein landesweit gültiges Ticket zur Nutzung des ÖPNV kostenfrei zur Verfügung gestellt werden soll.
2. Der Rat stellt fest, dass dies nur gemeinsam mit dem Land und in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden realisiert werden kann.
3. Der Rat stellt fest, dass die durch ein kostenfreies Ticket entstehenden Einnahmeausfälle bei der DSW 21 und anderen Verkehrsunternehmen sowie den Verkehrsverbünden kompensiert werden müssen.
4. Der Rat stellt fest, dass dies bis auf weiteres durch den kommunalen Haushalt nicht möglich sein wird. Der Rat sieht Bund und Land in der Verpflichtung, die Einnahmeausfälle durch zusätzliche Mittel zu kompensieren.
5. Der Rat fordert die Verwaltung auf, auf der Grundlage dieser Zielsetzung entsprechende Initiativen zu ergreifen und mit Unterstützung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr in Gespräche mit der Landesregierung einzutreten.
6. Der Rat stellt fest, dass bis zu einem anderen Modell das bisherige Schokoticket nicht gefährdet werden darf. Eine Ablehnung der Erhöhung des Eigenanteils würde zur Beendigung der Vertragsgrundlage für das Schokoticket nach dem 31.3.2021 führen.
7. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der dadurch massiv eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten des Schokotickets wird die Erhöhung des Eigenanteils für das Schuljahr 2021/22 aus dem städtischen Gesamthaushalt übernommen. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
8. Der Rat fordert das Land auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um mit kommunalen Finanzierungsmodellen im Rahmen einer Experimentierklausel zusätzliche finanzielle Spielräume für den Ausbau des ÖPNV zu ermöglichen. Die Verwaltung wird gebeten, diese Forderung entsprechend weiterzuleiten.

Begründung:
Kinder und Jugendliche sind die Nutzer*innen von Bussen und Bahnen von morgen. Deshalb müssen sie schon heute für eine klimafreundliche und nachhaltige Mobilität begeistert werden – und dies möglichst kostenlos und nicht mit regelmäßigen Preiserhöhungen. Gerade der Zugang zu Bildung und Teilhabe darf darüber hinaus nicht durch Mobilitätschranken erschwert werden. Das Schokoticket ist allerdings aktuell an Vorrausetzungen geknüpft, die nicht alle Kinder erfüllen. Das liegt vor allem an der Entfernung zur jeweiligen Schule. Insbesondere betroffene Familien mit geringem Einkommen, die keine Transferleistungen beziehen sowie nicht anspruchsberechtigte kinderreiche Familien sind dadurch zusätzlich benachteiligt. Ein kostenloses Ticket für alle Schüler*innen fördert sowohl den sozialen Ausgleich als auch die Klimagerechtigkeit.