Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Der Eigenbetrieb FABIDO erarbeitet ein Konzept, mit dem ab dem Kindergartenjahr 2014/15 in zwölf Kindertageseinrichtungen längere Öffnungszeiten angeboten werden.
2) Grundlage sollen dabei tägliche Öffnungszeiten zwischen 6.00 und 18.00 Uhr sein. Das entspricht einer wöchentlichen Öffnungszeit pro Einrichtung von bis zu 60 Stunden.
3) Die Verwaltung berücksichtigt in ihrem Konzept, dass es zusätzlich zu den heute bereits benötigten Plätzen mit verlängerten Öffnungszeiten für 300 Kinder einen Mehrbedarf geben wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, das Konzept für eine Zahl von bis zu 800 Kindern zu differenzieren.
4) Die Verwaltung wird aufgefordert, den erforderlichen finanziellen Mehrbedarf detailliert für die unterschiedlichen Varianten darzustellen.
5) Der Ausschuss beschließt, dass sich die finanzielle Beteiligung der Eltern an der bisherigen Beitragstabelle orientiert. Damit wird gewährleistet, dass insbesondere soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Vorschläge und Differenzierungen vorzulegen.
6) Das Konzept wird dem Betriebsausschuss so rechtzeitig zur politischen Beratung vorgelegt, dass eine Umsetzung zum Kindergartenjahr 2014/15 gewährleitet ist.
7) Bis zur Umsetzung des Konzepts greifen die von der FABIDO-Betriebsleitung angekündigten Brückenlösungen.
8) Unabhängig von der Erarbeitung des FABIDO-Konzepts bleibt das Land aufgefordert, eine grundsätzliche gesetzliche Grundlage für eine bedarfsgerechte Finanzierung zu schaffen.

Begründung:

In der Vorlage der Verwaltung „Anpassung der Öffnungszeiten bei TEK bei FABIDO“ (Drucksachen Nr: 09432-13) heißt es unter anderem: „Mittelfristig sollte die Überlegung intensiviert werden, in jedem Stadtbezirk eine Einrichtung mit längeren Öffnungszeiten anzubieten. Dabei würde es sich empfehlen, diese möglichst mit einem Familienzentrum zu verbinden. So könnten Synergien realisiert werden. Dabei sollten aber auch Öffnungszeiten von 06:00 bis 18:00 Uhr betrachtet werden. Dies wäre ein ganz besonders deutlicher bzw. konkreter Schritt in Richtung „Beruf und Familie“.

Hier wären nach ersten Überlegungen zwischen 1,5 und 2 vollzeitverrechnete Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter je Einrichtung mehr anzusetzen. Dies entspräche einem zusätzlichen Finanzbedarf von rd. 67.500 € bis 90.000 € im Jahr in einer Einrichtung.“

Vor dem Hintergrund der dringend benötigten verlängerten Öffnungszeiten zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf kann es nicht um mittelfristige Überlegungen, sondern um die schnellstmögliche Schaffung entsprechender Möglichkeiten gehen. Die Ausführungen der Verwaltung sollten deshalb die Grundlage für ein zu erstellendes Konzept sein, mit dem ab dem Kindergartenjahr 2014/15 zumindest zwölf Einrichtungen verlängerte Öffnungszeiten anbieten können. Dabei ist davon auszugehen, dass die zurzeit benötigten Plätze für 300 Kinder nicht ausreichen werden. Deshalb ist eine differenzierte Betrachtung für bis zu 800 Kinder notwendig.