Die erneuten Angriffe der SPD gegen den Alkoholkonsumraum in der Nordstadt sowie gegen Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz sind für die GRÜNEN im Rat ein Zeichen von Realitätsverlust.

Wolfram Frebel, Vorsitzender des Ratsausschusses für Bürgerdienste: „Der Ordnungsdezernent macht nichts anderes, als den Ratsbeschluss zur Einrichtung eines Alkoholkonsumraums in der Nordstadt umzusetzen. Das ist schließlich seine Aufgabe. Aber wie schon bei der Diskussion um die Stadtbezirke scheint die SPD dort, wo sie keine Mehrheit im Rat hat, nur noch mit Polemik und Panikmache Politik zu machen. Alleine die ständige Bezeichnung als „Saufraum“ ist der permanente Versuch, ein Hilfsangebot und ordnungspolitisches Instrument zu diffamieren, das in anderen Städten gut funktioniert und dazu beigetragen hat, die Situation auf öffentlichen Plätzen zu entspannen. Das ist insbesondere den BewohnerInnen der betroffenen Stadtteile zu Gute gekommen.

Wenn die SPD davon spricht, dass mit einem Alkoholkonsumraum in der Nordstadt ein „Sturz ins Bodenlose“ droht, verliert sie jeglichen Realitätsbezug. Zusätzlich lenkt sie davon ab, dass sie mit ihrer Politik seit über sechzig Jahren einen „Sturz ins Bodenlose“ der Nordstadt maßgeblich zu verantworten hat. Natürlich löst der Alkoholkonsumraum die Probleme der Nordstadt nicht. Aber er ist ein Versuch, die Lebensverhältnisse an einer kleinen Stelle zu verbessern. Dass die SPD nun sogar versucht, Hausbesitzer und Nachbarn dagegen zu mobilisieren, zeigt ihre Isoliertheit und Beratungsresistenz. Wir stehen nach wie vor hinter dem Projekt eines Alkoholkonsumraums und werden nach einem Jahr eine Bilanz ziehen.“