Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich darauf hinzuwirken, dass die notwendigen medizinischen Untersuchungen der Flüchtlinge sowie die Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) so weit wie möglich auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney durchgeführt werden.

2) Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Ausschusses über die Bemühungen zu berichten und die konkreten Auswirkungen einer Verlagerung der Untersuchungen und Anhörungen auf das Gelände insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Belastungen darzustellen.

Begründung:

Zurzeit müssen die in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Flüchtlinge in der kurzen Zeit ihres Aufenthaltes mindestens dreimal zum Röntgen sowie zur Asylantragsstellung und Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außerhalb des Geländes gefahren werden. Bei einer Durchführung der Untersuchungen sowie der Anhörungen direkt auf dem Gelände der EAE entfällt eine hohe Anzahl der bisher notwendigen Fahrten. Das entlastet sowohl die Flüchtlinge als auch die AnwohnerInnen der Einrichtung. Zusätzlich entfallen bisher anfallende Kosten.