Die Verwaltung wird gebeten, zum am 19. Januar in den RN erschienenen Artikel „Eine Frage der Menschenwürde – Neue Ausschreibung für den Betrieb der Erstaufnahme- Einrichtung in Hacheney“ Stellung zu beziehen. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welchen Hintergrund hat der im Bericht angesprochene gerichtliche Vergleich mit European Homecare, nach dem EHC für den Betrieb der Einrichtung 170.000 Euro monatlich und damit 100.000 Euro mehr als im ursprünglichen Angebot zugesprochen worden sind?

2. Wie erklären sich die im Bericht angesprochenen großen Kostenunterschiede für die belegtes (6,44 Euro) und ein unbelegtes Bett (32,24 Euro) im letzten Ausschreibungsverfahren?

3. Wie setzen sich die jeweiligen Kosten zusammen?

4. Von welchen Kostenstrukturen geht die Verwaltung im laufenden Ausschreibungsverfahren aus?

5. Was bedeutet die gerichtliche Auseinandersetzung mit EHC für das momentan laufende Verfahren? Mit einer eventuellen Beantwortung einzelner Fragen in nichtöffentlicher Sitzung sind wir einverstanden.