Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet im Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes als Angelegenheit von besonderer Bedeutung auf die Tagesordnung sowie um Abstimmung der folgenden Erklärung. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der geplante Aufmarsch am kommenden Sonntag stattfinden soll.

Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)“ die Dortmunder rechtsradikale Szene neu formiert. So ist mit der Partei „Die Rechte“ in den letzten Monaten ein neues Sammelbecken von alten und neuen Rechtsextremisten entstanden.

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt den Aufruf der Partei „Die Rechte“, am kommenden Sonntag vor den Privathäusern Dortmunder PolitikerInnen aufzumarschieren. Der geplante Aufmarsch ist der Versuch von Rechtsextremisten, politische GegnerInnen einzuschüchtern und zu bedrohen. Mit dem gezielten Eindringen in die Privatsphäre wird dabei bewusst die Grenze der bisherigen Auseinandersetzungen überschritten. Der Rat solidarisiert sich mit den Betroffenen und ruft alle BürgerInnen dazu auf, sich allen rechtsextremen Bestrebungen in Dortmund entgegen zu stellen.

Das gilt auch für die geplante Eröffnung der Landesparteizentrale der Partei „Die Rechte“ in Huckarde, mit der rechtsextreme Strukturen auf- und ausgebaut werden sollen. Die Erfahrungen mit diesen Strukturen in Dorstfeld haben gezeigt, dass die Situation von unterschwelliger Einschüchterung bis hin zu direkter Bedrohung von Dorstfelder BürgerInnen und GegnerInnen der rechten Szene sowie von latenter rechtsextremer Gewaltbereitschaft geprägt war und ist.

Der Rat unterstützt die friedlichen Proteste und Aktionen gegen die Eröffnung des Büros der Partei „Die Rechte“ in Huckarde. Huckarde steht als Stadtteil für eine lebendige, vielfältige, solidarische und demokratische Gesellschaft. Diesen gesellschaftlichen Konsens gilt es gegen jede volksverhetzende und rassistische Propaganda zu bewahren und zu verteidigen sowie den Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus auszubauen.

Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie wird gebeten, die Proteste und Aktionen gegen das Büro der Partei „Die Rechte“ in Huckarde organisatorisch zu unterstützen. Im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechts sind auch finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten aufzuzeigen.