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Thema:  Stadt + Rat

Art: Pressemitteilung

AFD-Fraktion läßt endgültig die Masken fallen

Zur Entscheidung der Ratsfraktion der AFD, weiterhin in der Partei zu bleiben, äußert sich die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Ingrid Reuter:

"Noch vor wenigen Wochen eierten die Mitglieder der AFD-Fraktion in der Sitzung des Rates herum, welchen zukünftigen Kurs ihrer Partei sie unterstützen werden. Gut, dass sie mit der Entscheidung, auch weiterhin in der AFD zu bleiben, nun die Masken fallen gelassen haben.

Die AFD, die unter dem Label einer Euro-kritischen Partei entstanden ist, war auch bisher schon eine rechtspopulistische und ausländerfeindliche Partei. Auf ihrem Bundesparteitag in Essen hat sie sich nun eindeutig als PEGIDA-Partei definiert, die auch nach ganz Rechtsaußen offen ist. Für den inzwischen aus der AFD ausgetretenen Europaabgeordneten Hans Olaf Henkel ist sie damit auf dem Weg zu einer NPD im Schafspelz. Die AFD-Ratsfraktion will anscheinend diesen Weg mitgehen. Damit werden die bisherigen verbalen Abgrenzungen der AFD-Herren zu den rechtextremen Ratsmitgliedern von NPD und RECHTEN noch unglaubwürdiger. Die AFD-Maske ist damit auch in Dortmund gefallen und darunter steckt das, was wir immer schon gesagt haben: Ein antidemokratischer Rechtspopulismus, dessen Grenzen zu rechtsextremen Parteien und Strömungen spätestens nach dem Bundesparteitag fließend sind."

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