Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE+ bitten um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrags:
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Dortmund setzt die Preiserhöhungen in
a) der Nutzungs- und Entgeltordnung für die Kulturbetriebe Dortmund (inklusive Musikschule) und
b) der Nutzungs- und Entgeltordnung für die Sport- und Freizeitbetriebe (inklusive Bäder, Zoo, Parkanlagen und Tierheim)
für das Jahr 2023 einmalig aus.
Davon ausgenommen sind die Preiserhöhungen im Bereich der Betreuung im Tierheim, die teilweise durch steuerliche Neubewertungen entstehen. Diese Preise werden wie folgt festgelegt
⦁ Hund 15 €
⦁ Katze 8 €
⦁ Kleintier 4 €.
2. Die prognostizierten Mindereinnahmen für die Wirtschaftspläne der betroffenen Betriebe in Höhe von 200.000 Euro für die Kulturbetriebe und 500.000 Euro für die Sport- und Freizeitbetriebe werden durch eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.
Begründung:
Bislang war es üblich, die Preise u.a. für kulturelle oder sportliche Angebote in der Stadt Dortmund behutsam, aber regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen. Festgelegt wurde dies vom Rat der Stadt Dortmund im Jahr 2010. Damals wurde beschlossen, die Eintrittsentgelte ab dem Jahr 2013 regelmäßig und in Anlehnung an die Steigerung des Lebenshaltungsindexes anzupassen. Diese Entscheidung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als eine Inflationsrate von etwa 10 Prozent unvorstellbar war.
Doch mittlerweile leiden die Menschen in Dortmund genau unter dieser hohen Inflation. Deshalb würden der seinerzeit gefasste Grundsatzbeschluss und die damit verbundenen Preiserhöhungen für viele Menschen in Dortmund in dieser angespannten Zeit zu einer zwangsläufigen Einschränkung kultureller, sportlicher oder anderer Freizeitaktivitäten führen. Eine Debatte über die künftige Ausgestaltung des früheren Grundsatzbeschlusses soll zu einem späteren Zeitpunkt aufgerufen werden.
Die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger sollen aber weiterhin in die Lage versetzt werden, sich einige kleine und schöne Dinge des Lebens noch leisten zu können. Das Erleben von Kultur oder ein Besuch im Westfalenpark sollten möglichst für alle Menschen erlebbar bleiben.
Genauso ist es für die Anbietenden wichtig, auch in der Krise Publikum bzw. Kundschaft zu haben. Zudem könnte eine Preiserhöhung auch finanzielle Nachteile für die beteiligten Betriebe nach sich ziehen – etwa wenn die Angebote aus Kostengründen weniger genutzt werden und somit die Kulturbetriebe bzw. Sport- und Freizeitbetriebe im Endeffekt gegenüber dem Wirtschaftsplan Mindererträge hinnehmen müssen.