Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf darzustellen, welche Projekte/Bereiche am Förderpro-gramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für eine Förderung in Frage kommen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, Formulierungsmöglichkeiten in Anträgen so auszuschöpfen, dass Fördermittel abgegriffen werden können und Anträge zeitnah einzureichen, damit die entsprechende Einreichungsfrist eingehalten wird.

Des Weiteren bitten wir um Darstellung, auf welche Förderprogramme in 2021 und 2022 sich die Sport- und Freizeitbetriebe beworben haben und, für welche Projekte – bei Zusage einer Förderung – die Gelder verwendet wurden.

Auch bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
Inwiefern wird die Verwaltung sich beim Bundesprogramm bewerben? (Getrennter Bericht nach den Förderbereichen Sport, Jugend und Kultur)
Inwiefern ist eine Bewerbung beim Bundesprogramm für die Sanierung des Freibads Stockheide (DS 23597-22) geeignet, um Fördermittel zu akquirieren?

Begründung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat eine neue Förderrunde des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestartet. Bis Ende September können sich deutschlandweit Städte und Gemeinden beim Bund um Fördermittel für eine klimagerechte Sanierung ihrer Sportstätten, Schwimmbäder sowie Jugend- und Kultureinrichtungen bewerben. Insgesamt stehen 476 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen beim Abbau des Sanierungsstaus dieser Einrichtungen zur Verfügung.

In Dortmund gibt es stadtweit viele kommunale Einrichtungen, die durch ihr Tun eine Aufwertung des Quartiers erreichen und die soziale und gesellschaftliche Integration fördern. Eine Sanierung von entsprechenden Einrichtungen mit Fördermitteln im Bereich Sport und Kultur durch Stellung entsprechender Anträge kann somit nur angestrebt werden.