Vorläufige Ablehnung der Verringerung der allgemeinen Haushaltsrücklage durch die Bezirksregierung – Nachfragen der Bezirksregierung berechtigt Presseerklärung Die Bezirksregierung stellt fest, dass auf der Grundlage der von der Stadt vorgelegten Plandaten keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts besteht. Offenbar hat sie aber erhebliche Zweifel, ob die Plandaten belastbar sind. Die Bezirksregierung benötigt weitere Informationen und hält eine Verlängerung der Anzeigefrist bis zum 20.09.2010 für geboten.
Dazu stellt Fraktions- und finanzpolitischer Sprecher Mario Krüger fest: „Dieses Vorgehen der Bezirksregierung ist für uns nicht überraschend. Schon als der Haushalt von CDU und SPD verabschiedet wurde, sind wir davon ausgegangen, dass dem Kämmerer ein großer Aufgabenzettel aus dem Arnsberger Wald geschickt wird und dass es der Stadt besser anstünde, einen soliden anstelle eines wackligen Haushaltes vorzulegen. Nun müssen genau zu den Punkten Informationen nachgeliefert werden, die auch für uns zu den eher märchenhaften Grundannahmen der Haushaltsplanung gehören.“
Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „So haben wir bereits im Personalausschuss
darauf hingewiesen, dass es unrealistisch ist, von sinkenden Personalaufwendungen auszugehen, solange es noch keine belastbaren Planungen zur Personalentwicklung und internen Qualifizierung gibt. Auch in den Bereichen Finanzaufwendungen sowie Kinder-, Jugend- und Familienplanung äußert die Bezirksregierung Skepsis, was die geplanten Ergebnisverbesserungen angeht.“
Mario Krüger: „BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben mehrfach gefordert, dass zusätzliche Erträge und geplante Ergebnisverbesserungen mit realistischen Zahlen hinterlegt werden und dass angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Kinder- und Jugendbereich personell und finanziell ausreichend auszustatten, eine ausreichende Unterstützung durch die städtischen Gesellschaften nachdrücklich eingefordert werden muss. Außerdem halten wir eine Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer bereits in 2011 für unumgänglich.“
Ingrid Reuter: „So sehr wir uns ein baldiges Ende der haushaltslosen Zeit wünschen und eine langfristige Blockade der Haushaltsgenehmigung durch die Bezirkregierung befürchten, so ärgerlich ist es, dass dies nicht durch den Nachweis von sicheren zusätzlichen Erträgen vermieden wurde. Eine neue Hängepartie schadet der Stadt und den BürgerInnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kämmerei gegebenenfalls bereit ist nachzusteuern, wenn dies erforderlich ist.“