Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bringt unter dem o.g. TOP den folgenden Antrag ein und bittet um Beratung und Abstimmung:
1. Der Rat beschließt, sich auf der Internetpattform „abgeordnetenwatch.de - Das virtuelle Wahlgedächtnis“ registrieren zu lassen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Registrierungsformalitäten einzuleiten.
3. Als freiwillige Beteiligung an den Kosten für „abgeordnetenwatch.de“ wird für den Rat der Richtwert von 100 Euro pro Monat bezahlt. Ab dem Zeitpunkt der Registrierung werden dafür die Fraktionszuwendungen entsprechend anteilig reduziert.
Begründung:
Die Transparenz politischer Beratungen und Entscheidungen wird für immer mehr BürgerInnen zu einem wichtigen Kriterium. Es gibt den zunehmenden Wunsch nach einem direkteren Austausch mit politischen MandatsträgerInnen und einer transparenten und aufmerksamen Begleitmöglichkeit von Politik.
„abgeordnetenwatch.de“ ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die diesen Wunsch aufnimmt. Interessierten wird hier die Möglichkeit eröffnet, Mandatierte in Parlamenten und lokalen Räten öffentlich zu befragen. Schirmherrin von „abgeordnetenwatch.de“ ist die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Aktuell sind bereits Mitglieder von 60 Kommunalvertretungen über „abgeordnetenwatch. de“ öffentlich befragbar – allein im Jahr 2012 gab es 33 Neuregistrierungen. In Nordrhein-Westfalen sind die Räte der Städte Aachen, Bielefeld, Bonn, Köln, Mettmann, Kreis Minden-Lübbecke, Leverkusen, Minden, Mönchengladbach, Münster, Niederkrüchten, Radevormwald, Solingen, Unna, Wesseling, Witten und Wuppertal registriert.
Der niederschwellige Zugang zu „abgeordnetenwatch.de“ ist für mehr als die Hälfte aller BesucherInnen der erste Kontakt zu einer Politikerin oder einem Politiker. So gaben 2011 in einer Onlineumfrage unter 1.000 abgeordnetenwatch.de-Besucherinnen und Besuchern 53% der Befragten an, dass sie noch nie Kontakt zu einer Politikerin oder einem Politiker aufgenommen hatten, bevor sie „abgeordnetenwatch.de“ kannten. Hochgerechnet auf die knapp 2,7 Millionen Besucher im Jahr 2012, bedeutet das, dass „abgeordnetenwatch.de“ allein in diesem Jahr mehr als 1,4 Millionen Menschen dazu bewegen konnte, erstmals aktiv auf ihre Abgeordneten zuzugehen.
Im Gegensatz zur E-Mail-Kommunikation werden Informationen über „abgeordnetenwatch. de“ der Öffentlichkeit dauerhaft zur Verfügung gestellt. Der zusätzliche Charme der Öffentlichkeit von „abgeordnetenwatch.de“ ist, dass die Fragen und Antworten interaktiver sind als der Zugang über eine Partei- oder Fraktionshomepage. Zusätzlich wird der politische Entscheidungsprozess dadurch für die Öffentlichkeit vergleichbarer.
Eine Registrierung des Rates der Stadt Dortmund stellt allerdings für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder keine Verpflichtung zur Teilnahme dar. Zudem besteht keine Verpflichtung, Anfragen von Interessierten zu beantworten. Die Erfahrung aus den bereits bei „abgeordnetenwatch. de“ registrierten Kommunen zeigen, dass die Anzahl der Fragen für einzelne Ratsmitglieder überschaubar ist.
Die freiwilligen Beteiligungskosten an „abgeordnetenwatch.de“ betragen für Kommunen 100,- € pro Monat. Kosten für die einzelnen Mitglieder des Rates fallen nicht an. Die Beteiligungseinnahmen werden u.a. für die Moderation des Portals verwandt. Sämtliche Fragen werden von ModeratorInnen gegengelesen. Beiträge, die Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politische und religiöse Verfolgung vertreten oder deren Opfer missachten und verhöhnen, Beiträge mit Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtenden Formulierungen, Fragen zum Privatleben u.ä. werden nicht freigeschaltet.
Insgesamt ist „abgeordnetenwatch.de“ eine zeitgemäße Kommunikationsplattform, die vielen Menschen einen Zugang zur Kommunalpolitik anbietet, der mit anderen Medien nur schwierig zu erreichen ist. Insofern würde eine Registrierung des Rates den Dialogwunsch vieler Bürgerinnen und Bürger um eine zeitgemäße Kommunikationsmöglichkeit ergänzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Benjamin Beckmann F.d.R. Stefan Neuhaus