„Die Wahrheit ist ein Kind der Zeit“. So beendete Ulli Sierau seine Rede anlässlich der Annahme seiner Wahl zum Oberbürgermeister. In der Tat: Nach dem Parteitag der Jungsozialisten ist endlich klar, dass von Ulli Sierau außer Verbalbekundungen für rot-grün anscheinend wenig zu erwarten ist. Im Gegenteil. Auch Ulli Sierau ist sich, wie Ernst Prüsse, Franz-Josef Drabig und Co. nicht zu schade, im Nachhinein Kritikpunkte aus der fünfjährigen Koalitionsphase auszugraben, die nie Gegenstand einer ernsthaften Auseinandersetzung zwischen SPD und GRÜNEN waren.

Wir GRÜNE werden uns nicht bemühen, dubiose Schuldzuweisungen zu kontern. Unsere aktuelle Aufgabe wird es sein, den Erfordernissen des Nachtragshaushaltes in verantwortungsvoller Weise Genüge zu tun. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich rot-pur dabei im Wesentlichen auf die Erhöhung der Preise des Sozialtickets, eine Reduzierung des vorgeschlagenen Hebesatzes der Gewerbesteuer und eine Erhöhung der Zahl der Ordnungskräfte beschränkt. Das Sammelsurium von Vorschlägen zum „Haushalt light“ beinhaltet darüber hinaus keinen ernst zu nehmenden Vorschlag, wie das Gesamtsparvolumen erreicht werden soll, das erforderlich ist, um die Kuratel des Regierungspräsidenten zu verhindern. Dem Kämmerer bleibt es überlassen, die sozialdemokratische Spielwiese gegen zu finanzieren.

Wir GRÜNE werden am heutigen Tag über eigene Anträge beraten, die darauf abzielen, für jeden aus unserer Sicht sozial inakzeptablen Sparvorschlag einen Deckungsvorschlag zu präsentieren. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, das Sparvolumen insgesamt zu erreichen. Ansonsten ist der Nothaushalt vorprogrammiert und damit jede Chance zunichte gemacht, eigene Gestaltungsspielräume zu bewahren.