Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt ein Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025.
2. Das Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025 ist das zentrale Instrumentarium zur Steuerung der Digitalisierungsprozesse in der Stadt. Es stellt die strategische Basis für die dafür anstehenden Projekte und Prozesse dar (Roadmap).
3. Das Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025 ist dabei von dem Leitgedanken geprägt, Digitalisierung nicht um ihrer selbst Willen durchzusetzen, sondern um einen Mehrwert für die Stadt, die Stadtverwaltung und die hier lebenden und arbeitenden Menschen zu schaffen.
4. Hierfür nimmt das Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025 in einer Binnenperspektive die Stadtverwaltung in den Fokus und in einer Außenperspektive die Stadt selbst. Zielperspektive für 2025 ist eine Stadt Dortmund, die im bundesweiten Vergleich einen der höchsten Digitalisierungsgrade in Deutschland aufweist.
5. Mit Blick auf die Stadtverwaltung nimmt das Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025 den Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ auf und geht darüber hinaus. Folgende Zielsetzungen sind bis 2025 zu verwirklichen:

• Nachhaltige Digitalisierung durch Kopplung von Verwaltungsprozessen ohne Medienbrüche und nicht bloße Schaffung von Portallösungen für die BürgerInnen.
• Erste Stadtämter arbeiten vollkommen digital.
• Erzielung von Effizienzgewinnen, Verkürzung von Bearbeitungszeiten durch digitalen Dokumentenfluss innerhalb der Verwaltung,
• Erleichterte Handhabung der Behördenangelegenheiten für Bürgerinnern und Bürger durch digitale Zugänge und/oder Apps. Mehrsprachige Nutzungsmöglichkeiten. Serviceverbesserung
• Nutzung von Digitalisierungseffekten bei der Bewältigung des demographischen Wandels bei der Stadtverwaltung.
• Das Dortmunder Systemhaus (Dosys) wird für die operative Umsetzung der Digitalisierungsprozesse zuständig und „denkt“ dabei die nötigen Maßnahmen und ihre Umsetzung. Zur Verdeutlichung dieser Zuständigkeit wird aus Dosys das Amt für Digitales und Informationstechnik (DIGIT).
• Berücksichtigung der von EU, Bund und Land vorgegebenen Rahmenbedingungen (z.B. Onlinezugangsgesetz, E-Government-Gesetz NRW, DSGVO). Datenschutz, Datensicherheit und digitale Barrierefreiheit für die BürgerInnen ist obligatorisch.
  
  6. Mit Blick auf die Stadt selbst dient das Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025 dazu, den Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen und den Smart-City-Prozess zu begleiten und zu beschleunigen. Darüber hinaus sind weitere Themenfelder denkbar, wie bspw. die Einrichtung intelligenter Verkehrsleitsysteme oder die Realisierung einer Teststrecke für autonomes Fahren in der Stadt.
  7. Das Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025 bezieht die Stakeholder des Digitalisierungsprozesses mit in den Prozess ein. Stakeholder sind der VV, die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und der Personalrat, das Chief Information/Innovation Office (CIIO), die BürgerInnen der Stadt und weitere vom Digitalisierungsprozess betroffene Personen und Institutionen. 
  8. Die Verwaltung wird den Mitgliedern des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung, beginnend mit der Ausschusssitzung im März 2021 in vierteljährlichen Projektsitzungen über den Stand der Umsetzung des Memorandums zur Digitalisierung 2020 bis 2025 berichten.

Begründung

Die Digitalisierung ist eines der Kernthemen in den kommenden Jahren für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Dortmund. Mit dem Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025 legt der Rat der Stadt den Rahmen zur Ausgestaltung des Digitalisierungsprozesses in der Stadt Dortmund fest. Für die operative Umsetzung des Memorandumsprozesses ist der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung politisch verantwortlich, der damit seiner seit dieser Wahlperiode bestehenden umfassenden Kompetenz für das Thema der Digitalisierung nachkommt.